VertreterInnen aus dem Westerwald bereiteten im Ausschuss wichtige Themen für Synode vor

Wäller Synodaler: Kirchenasyl ist notwendig

bon

Das Kirchenasyl war eines der zentralen Themen der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Die Mitglieder des Kirchenparlaments haben sich Zeit genommen, um sich über die Gründe und die Praxis des Kirchenasyls auszutauschen.

07.05.2024 bon Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

 Dieter Eller ist einer der vier Menschen aus dem Westerwald, die Mitglied der Kirchensynode sind. Er betont: „Wir hatten den Tagesordnungspunkt nicht als Werbeveranstaltung fürs Kirchenasyl geplant. Wir wollten zeigen, dass es in Einzelfällen leider immer noch notwendig ist, aber das Ziel muss es letztlich sein, dass diese Notwendigkeit wegfällt“.

Situation sorgfältig prüfen

Die Präses der Kirchensynode, Birgit Pfeiffer, unterstrich diese Notwendigkeit ebenfalls: „Das Kirchenasyl steht in einer jahrtausendealten Schutztradition. Es schenkt allen Beteiligten eine Atempause, in der gefällte Entscheidungen überdacht und revidiert werden können, insbesondere angesichts der Gefahr für Geflohene bei Rückkehr in ein Durchreise- oder Herkunftsland“, erläutert sie. Durch ein Kirchenasyl könne eine erneute, sorgfältige Prüfung der Situation von Betroffenen durch Behörden und Gerichte erreicht werden.

Schutz der Menschenwürde

In einem eigens für die Synode gedrehten Film kommen zwei Personen zu Wort, die von ihren Erfahrungen im Kirchenasyl in Kirchengemeinden der EKHN berichten. Für den Ausschuss Gesellschaftliche Verantwortung berichtet Conny von Schumann, dass es sich bei den meisten aktuellen Kirchenasylen in der EKHN um sogenannte Dublin-Fälle handelt: „In diesen Fällen droht die Abschiebung in einen anderen europäischen Staat, in dem eine Person ihr Asylverfahren durchlaufen soll. Kirchenasyl-Gäste berichten aus einigen europäischen Ländern von schweren Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, von Inhaftierungen und Demütigungen, Hunger und fehlender medizinischer Versorgung. Daher ist auch in solchen Fällen ein Kirchenasyl zum Schutz der Menschenwürde nötig.“

Ziviler Menschenrechtsgehorsam

In seinem Vortrag vor der Synode beschreibt der Interkulturelle Beauftragte der EKHN, Pfarrer Andreas Lipsch, die Praxis des Kirchenasyls als „zivilen Menschenrechtsgehorsam“. Das Kirchenasyl stehe nicht im Widerspruch zum Rechtsstaat, sondern unterstütze ihn. „Es nimmt nicht ein Recht neben dem Recht in Anspruch, sondern setzt sich dafür ein, dass die Grund- und Menschenrechte innerhalb der bestehenden Rechtsordnung Beachtung finden und durchgesetzt werden.“ Lipsch wirbt für eine andere, an der Menschenwürde und den Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik, die viele Kirchenasyle überflüssig machen würde. Noch bewege sich die Politik nicht zuletzt mit der Reform des europäischen Asylsystems in die entgegengesetzte Richtung. „Was wir zurzeit erleben, ist ein historischer Tiefpunkt des Flüchtlingsschutzes in Europa“, sagt Lipsch.

Auch im Dekanat gab es Fälle

In den Kirchengemeinden in der EKHN haben im Jahr 2023 159 Menschen Kirchenasyl begonnen. Die Gemeinden haben insgesamt 174 Erwachsene und 29 Kinder aufgenommen, die meisten von ihnen aus Syrien oder Afghanistan. 153 dieser Fälle sind sogenannte Dublin-Fälle. Die am häufigsten vertretenen Dublin-Staaten, also Staaten, in die den Kirchenasyl-Gästen die Abschiebung drohte, waren Bulgarien und Kroatien. Aktuell befinden sich 47 Erwachsene und sieben Kinder im Kirchenasyl in der EKHN. Auch in Gemeinden des Evangelischen Dekanats Westerwald fanden in den vergangenen Jahren Menschen Schutz im Kirchenasyl – beispielsweise in Höhr-Grenzhausen, Wirges oder Westerburg. „Für die gastgebende Gemeinde war das immer auch ein Gewinn“, sagt Dieter Eller und betont, dass das Kirchenasyl oft zum Erfolg führe: „Zwar werden die Betroffenen nicht immer als Asylant oder Asylantin anerkannt. Aber in mehr als der Hälfte der Fälle wird ihnen eine neue Bleibeperspektive wie beispielsweise eine Duldung eröffnet. Für ein gelingendes Kirchenasyl braucht es auch ein vertrauensvolles Miteinander von Kreisverwaltung, Kommunen und Kirchengemeinden.“

Unbürokratische Hilfe der EKHN

Die EKHN unterstützt Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, unbürokratisch aus einem Notfallfonds, und oft spenden Menschen vor Ort für die Betroffenen. „Das sind zwar nicht unbedingt hohe Beträge, aber die Geflüchteten sind im Kirchenasyl oft mit dem Einfachsten zufrieden. Denn das Kirchenasyl ist viel besser als das, was viele von ihnen auf der Flucht erlebt haben“, sagt Eller und freut sich, dass diese wichtige Schutzmaßnahme ab 2025 auch durch eine EKHN-weite Kollekte zusätzliche Wertschätzung erfährt. (bon)

Resolution für Demokratie verabschiedet

Die Synode der EKHN hat einstimmig eine Resolution für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde und gegen Rechtspopulismus verabschiedet. Die Westerwälder Synodalen Rotraud Weber und Dieter Eller haben als Mitglied des Ausschusses für Gesellschaftliche Verantwortung am Entwurf der Resolution mitgewirkt. In ihr ruft die Kirche dazu auf, im Rahmen der anstehenden Wahlen keine Parteien zu wählen, die Menschen diskriminieren. In der Resolution begrüßen die Kirchensynode und die Kirchenleitung die „vielfältigen Aktivitäten für eine freie und demokratische Gesellschaft“. Die in jüngster Zeit deutlich gewordene Gefahr für die Demokratie und besonders für benachteiligte Gruppen erfordere einen engagierten und nachhaltigen Einsatz. In der Resolution heißt es weiter: „Völkischer Nationalismus ist mit unserem christlichen Gottes- und Menschenbild nicht vereinbar.“ Angesichts des Auftrags und der Geschichte der Kirche, die auch von Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von Menschenverachtung geprägt gewesen sei, stünden die Kirchensynode und die Kirchenleitung heute umso deutlicher für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz ein. Die Inhalte der Resolution können im Internet unter www.ekhn.de nachgelesen werden.

Im Detail: Die Kirchensynode der EKHN

Die Synode der EKHN tagt zwei- bis dreimal pro Jahr in Frankfurt und ist so etwas wie das Parlament der Landeskirche, zu der auch der Wäller „Kirchenkreis“, sprich: das Evangelische Dekanat Westerwald gehört. Die vier VertreterInnen aus dem Westerwald sind neben Rotraud Weber und Dieter Eller Pfarrerin Elisabeth Huhn und Esther Frank.